Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche - auch künftigen - Leistungen von Regina Bergdolt, Windeckstraße 44, 68163 Mannheim (im Folgenden "VERWENDERIN" genannt) gegenüber Ihren Kunden (im Folgenden "Nutzer" genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Leistungen über die Webseite https://www.treffsichere-personalauswahl.de (nachfolgend „Website“ genannt).

1.2. Die Mitarbeiter der VERWENDERIN sind nicht berechtigt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu treffen, es sei denn, sie sind hierzu ausdrücklich bevollmächtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Soweit die VERWENDERIN dem Nutzer nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergänzend die Geschäftsbedingungen des Dritten, sofern sich der Nutzer von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

1.4. Das Waren- und Dienstleistungsangebot der VERWENDERIN nach diesen Bestimmungen richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei der Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln. Nur diese sind Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen. Die VERWENDERIN lehnt insoweit unter Geltung dieser Bestimmungen den Vertragsschluss mit einem Verbraucher ab. Der Nutzer erklärt bei Abschluss des Vertrags, dass er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5. Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers haben nur Gültigkeit, sofern die VERWENDERIN diese gesondert schriftlich anerkannt hat. Jedenfalls gilt unter den einzelnen Vereinbarungen folgende Hierarchie der Festlegungen:

• Änderungen entsprechend Ziffer 1.2.
• diese Bedingungen
• Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Nutzers
  

Die zuerst genannten Bestimmungen haben bei Widersprüchen oder Unklarheiten stets Vorrang vor den nachfolgend genannten Bestimmungen.

2.1. Bevor der Nutzer die Leistungen der Verwenderin in Anspruch nehmen kann, muss er sich zunächst mit seinen persönlichen Daten auf der Webseite kostenlos anmelden.

2.2. Akzeptiert die VERWENDERIN ein Tätigwerden zu den Konditionen des Angebots, teilt sie dies dem Nutzer schriftlich, in Textform (insb. per E-Mail oder Telefax), mündlich oder konkludent (insb. durch die Erbringung des Dienstes) mit. Mit Zugang der Annahmeerklärung der VERWENDERIN beim Nutzer bzw. spätestens mit der Erbringung der Leistung durch VERWENDERIN kommt dann der Vertrag zustande.

3.1. Leistungsgegenstand ist ein Webtool, das Unternehmen bei der Personalauswahl unterstützt („Dienst“), wobei die VERWENDERIN verschiedene Module anbietet. Der Dienst wird als ASP-Service zur Nutzung über das Internet angeboten.

3.2. Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen der VERWENDERIN sind die Leistungsbeschreibung der VERWENDERIN (vgl. https://www.treffsichere-personalauswahl.de/ und dieser Vertrag.

3.3. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Dokumentationen und vergleichbare Unterlagen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung der VERWENDERIN.

3.4. Der Nutzer hat vor Vertragsabschluss überprüft, ob die Spezifikationen des einzelnen Dienstes seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen bekannt.

3.5. Die Leistungen der VERWENDERIN bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem von VERWENDERIN betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Nutzer bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist der VERWENDERIN nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu einem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher nicht geschuldet. Die Internetverbindung selbst ist nicht Leistungsgegenstand der VERWENDERIN. Der Nutzer kann den Dienst nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Nutzers ab.

4.1. Die geschuldete Vergütung ergibt sich aus der auftragsbezogenen Leistungsbeschreibung der Verwenderin bzw. dem Angebot des Nutzers.

4.2. Alle Preise verstehen sich netto in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.

4.3. Erteilte Aufträge oder Bestellungen des Nutzers sind nicht übertragbar und können nur vom intendierten Leistungsempfänger in Anspruch genommen werden. Der intendierte Leistungsempfänger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung tätigt.

4.4. Geldforderungen des Nutzers gegen die VERWENDERIN kann der Nutzer an Dritte nur abtreten, soweit das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschäft für beide Teile ein Handelsgeschäft ist.

5.1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die erfolgreiche Durchführung des Auftrags von der Mitwirkung des Nutzers abhängig ist.

5.2. Der Nutzer unterrichtet die VERWENDERIN unverzüglich in Textform über Bedenken in Bezug auf die erbrachten Leistungen, Beistellungen und Mitwirkungen und über die künftige Entwicklung des Auftrags.

5.3. Kommt der Nutzer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die VERWENDERIN berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6.1. Die VERWENDERIN ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen.

6.2. Die VERWENDERIN ist berechtigt, jegliche Ansprüche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit an verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermächtigen.

6.3. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Nutzer nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.

7.1. Die VERWENDERIN haftet gegenüber dem Nutzer nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Dies gilt nicht, soweit wesentliche Pflichten des Vertrags durch die VERWENDERIN verletzt werden. Wesentlichen Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der VERWENDERIN bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen.

7.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung der VERWENDERIN - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt. Gleiches gilt für die Haftung der VERWENDERIN bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

7.4. Die Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse nach Ziffern 8.1. bis 8.3. gelten auch für persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der VERWENDERIN, soweit diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.

8.1. Der Nutzer darf den Dienst nur im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen nutzen.

8.2. Die Nutzung des Dienstes durch den Nutzer, insbesondere die Inhalte, die der Nutzer einstellt, verlinkt, einbettet oder auf andere Weise zugänglich macht, liegt im alleinigen Verantwortungsbereich des Nutzers. Der Nutzer gewährleistet, dass alle von ihm eingestellten Inhalte („Inhalte des Nutzers“) nicht gegen die einschlägigen inländischen und ausländischen gesetzlichen Regelungen, insbesondere des Verbraucherschutzrechts, des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Die Einstellung von Inhalten des Nutzers, die

a) diskriminierender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder menschenverachtender Art sind,
b) zu Straftaten aufrufen oder diese gut heißen,
c) Pornographie beinhalten oder gegen das Jugendschutzrecht verstoßen
oder
d) Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen

ist unzulässig.

8.3. Der Nutzer darf keine Software oder andere technische Einrichtungen verwenden, die das Funktionieren des Dienstes ändern, erweitern oder gefährden. Insbesondere darf der Nutzer nicht versuchen, mit anderen als den vorgesehenen technischen Mitteln auf den Dienst zuzugreifen.

8.4. Der Nutzer behandelt Zugangsdaten zu dem Dienst streng vertraulich. Er darf Zugangsdaten nur denjenigen eigenen Mitarbeitern zugänglich machen, die den Dienst im Rahmen ihrer Dienstaufgaben gemäß den vereinbarten Beschränkungen nutzen dürfen.

8.5. Hat der Nutzer den Verdacht, dass seine Zugangsdaten einem Dritten bekannt geworden sind oder dass ein Dritter unbefugt den Zugang des Nutzers zu dem Dienst nutzt, so ist der Nutzer verpflichtet, die VERWENDERIN unverzüglich hierüber zu informieren.

8.6. Hat die VERWENDERIN konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Nutzer den Dienst entgegen den Bestimmungen dieses Vertrags oder den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner nutzt oder ein unberechtigter Dritter mit den Zugangsdaten des Nutzers unbefugt auf den Dienst zugreift, so ist die VERWENDERIN berechtigt, den Zugang des Nutzers zu dem Dienst bis zur Klärung der Angelegenheit zu sperren. Außer bei Gefahr im Verzug wird die VERWENDERIN dem Nutzer vor einer solchen Maßnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der Nutzer bleibt während der Zeit der Sperrung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er hatte die Umstände, die zu der Sperrung geführt haben, nicht zu vertreten.

8.7. Der Nutzer stellt die VERWENDERIN von allen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt der VERWENDERIN alle Schäden, die VERWENDERIN durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er die jeweilige Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Zu den erstattungsfähigen Schäden zählen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der VERWENDERIN bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. Die VERWENDERIN wird den Nutzer jedoch unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die VERWENDERIN darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rücksprache mit dem Nutzer schließen. Andernfalls trägt die VERWENDERIN sämtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

9.1.Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner bekannt werdende Betriebsgeheimnisse des anderen Vertragspartners vertraulich zu behandeln. Auch vereinbaren die Parteien, über den Inhalt dieses Vertrags Stillschweigen zu bewahren.

9.2. Soweit der Nutzer mit Hilfe des Dienstes der VERWENDERIN Daten verarbeitet, die einer bestimmten oder bestimmbaren Person zuzuordnen sind (personenbezogene Daten i. S. v. § 3 Abs. 1 BDSG), so ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, dass der jeweils Betroffene in diese Verarbeitung seiner Daten eingewilligt hat oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Der Nutzer bleibt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten stets die verantwortliche Stelle. Der Nutzer stellt der VERWENDERIN von allen Ansprüchen des Betroffenen frei und ersetzt der VERWENDERIN alle Schäden, die der VERWENDERIN durch eine datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten entstehen, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.

9.3. Auf schriftliches Verlangen des Nutzers schließen die Vertragspartner eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG, soweit dies nach den gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist. Die VERWENDERIN wird in diesen Fällen einen Vorschlag für eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung unterbreiten.

10.1. Änderungen, Kündigungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform (z.B. Fax, E-Mail); dies gilt auch für eine Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

10.2. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3. Ist der Nutzer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der VERWENDERIN für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.4. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.